Strauß-Kritiker Schlötterer muss Buch nicht entschärfen

Allgemein, Bavarica, Mafia und Anti-Mafia — admin on Januar 17, 2011 at 14:36

Hamburg/München (dpa/lno) - Der frühere Ministerialbeamte Wilhelm Schlötterer kann vorerst den Vorwurf krimineller Machenschaften gegen den früheren CSU-Chef Franz Josef Strauß in seinem Buch “Macht und Missbrauch” ohne jede Entschärfung weiter verbreiten. Das Landgericht Hamburg hat die von einem Teil der Strauß-Familie beantragte einstweilige Verfügung zurückgewiesen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Er bestätigte damit eine Mitteilung der Schlötterer-Anwälte.

Mit der einstweiligen Verfügung wollte die Strauß-Familie erreichen, dass Schlötterer die gravierendsten Vorwürfe in dem Buch nicht mehr weiter verbreiten darf - er hätte das Buch entweder ganz aus dem Handel nehmen oder bestimmte Passagen schwärzen lassen müssen. Nun kann sein Verlag das Buch unverändert weiter verkaufen. “Die Vorwürfe sind nach meiner Einschätzung haltlos”, erklärte Schlötterers Anwalt Stefan von Moers. Schlötterer sollte lediglich unter Druck gesetzt werden.

Der frühere Beamte des bayerischen Finanzministeriums beschuldigt den 1988 gestorbenen CSU-Patriarchen unter anderem, illegal ein Vermögen von 300 Millionen Euro angehäuft zu haben. Außerdem soll Strauß große Summen in der Schweiz vor den deutschen Behörden in Sicherheit gebracht und Freunde vor Justiz und Steuerfahndung geschützt haben.

Das bedeutet aber nicht, dass Schlötterer jetzt keine juristischen Sorgen mehr hätte. Denn zugleich läuft bei der Münchner Staatsanwaltschaft weiter ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Verleumdungsverdachts. Ein Abschluss der Ermittlungen ist noch nicht in Sicht, wie eine Sprecherin der Behörde sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen eingeleitet, nachdem die Strauß-Kinder Anzeige gegen Schlötterer erstattet hatten.

Anmerkung: Bei letzterer Klage geht es um angebliche Äußerungen Herrn Schlötterers - nicht ums Buch. Und was macht eigentlich der Bundespräsident mit all den Orden, die er zu vergeben hat?

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