Strauß-Kritiker Schlötterer muss Buch nicht entschärfen

Allgemein, Mafia und Anti-Mafia — admin on Januar 17, 2011 at 14:36

Hamburg/München (dpa/lno) - Der frühere Ministerialbeamte Wilhelm Schlötterer kann vorerst den Vorwurf krimineller Machenschaften gegen den früheren CSU-Chef Franz Josef Strauß in seinem Buch “Macht und Missbrauch” ohne jede Entschärfung weiter verbreiten. Das Landgericht Hamburg hat die von einem Teil der Strauß-Familie beantragte einstweilige Verfügung zurückgewiesen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Er bestätigte damit eine Mitteilung der Schlötterer-Anwälte.

Mit der einstweiligen Verfügung wollte die Strauß-Familie erreichen, dass Schlötterer die gravierendsten Vorwürfe in dem Buch nicht mehr weiter verbreiten darf - er hätte das Buch entweder ganz aus dem Handel nehmen oder bestimmte Passagen schwärzen lassen müssen. Nun kann sein Verlag das Buch unverändert weiter verkaufen. “Die Vorwürfe sind nach meiner Einschätzung haltlos”, erklärte Schlötterers Anwalt Stefan von Moers. Schlötterer sollte lediglich unter Druck gesetzt werden.

Der frühere Beamte des bayerischen Finanzministeriums beschuldigt den 1988 gestorbenen CSU-Patriarchen unter anderem, illegal ein Vermögen von 300 Millionen Euro angehäuft zu haben. Außerdem soll Strauß große Summen in der Schweiz vor den deutschen Behörden in Sicherheit gebracht und Freunde vor Justiz und Steuerfahndung geschützt haben.

Das bedeutet aber nicht, dass Schlötterer jetzt keine juristischen Sorgen mehr hätte. Denn zugleich läuft bei der Münchner Staatsanwaltschaft weiter ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Verleumdungsverdachts. Ein Abschluss der Ermittlungen ist noch nicht in Sicht, wie eine Sprecherin der Behörde sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen eingeleitet, nachdem die Strauß-Kinder Anzeige gegen Schlötterer erstattet hatten.

Anmerkung: Bei letzterer Klage geht es um angebliche Äußerungen Herrn Schlötterers - nicht ums Buch. Und was macht eigentlich der Bundespräsident mit all den Orden, die er zu vergeben hat?

“Herr, dein Wille geschehe!”

Allgemein, Mafia und Anti-Mafia — admin on Januar 9, 2011 at 15:41

Ministerialdirigent a. D. Wilhelm Schlötterer rechnet mit der CSU ab und sagt: “Die Basis ist verunsichert”. Edmund Stoiber könnte man heute noch für den Kirch-Milliardenkredit vor Gericht bringen.
taz: Herr Schlötterer, Sie haben als Insider ein Buch geschrieben über die Amigo-Wirtschaft der Ära Strauß/Stoiber und das Schweigen des Horst Seehofer dazu. Wie geht es Ihrem Buch?

Wilhelm Schlötterer: Das Buch hat sich 70.000-mal verkauft und ist nach wie vor völlig unangefochten. Die Geschwister Strauß haben zwar im März 2010 Strafantrag gegen mich gestellt, jedoch wegen angeblicher Äußerungen von mir bei zwei Lesungen - die Entscheidung der Staatsanwaltschaft steht noch aus.

Ist Ihre Abrechnung mit den CSU-Mythen in der Partei angekommen?

Die CSU-Basis ist zumindest verunsichert, sie leistet keine blinde Gefolgschaft mehr. In der Parteispitze, insbesondere bei Herrn Seehofer, sehe ich kein Umdenken. Er erklärt ständig, dass Strauß sein großes Vorbild sei.

Aber Seehofer ist selbstbewusst, gibt sogar Ratschläge an andere Parteien?

Seehofer hat einen Neuanfang in Bayern versprochen. Der blieb aus. Er hat versprochen, dass die CSU-Basis mehr zu sagen hat - das blieb auch aus. Wieso er jetzt glaubt, die FDP belehren zu müssen, ist mir unerklärlich.

Er sonnt sich auch in den Umfragewerten - 45 Prozent!

Grundsätzlich sind die 45 Prozent begrüßenswert. Ich bin ja seit 35 Jahren CSU-Mitglied und gedenke auch nicht auszutreten. Sollen die Unanständigen aus der CSU austreten! Es muss aber an der Spitze eine Umkehr erfolgen, was rechtliche und moralische Kategorien betrifft.

Die relativ günstigen Werte werden vor allem auf Verteidigungsminister zu Guttenberg zurückgeführt. In Ihrem Buch nennen Sie sein Vorgehen beim Durchdrücken der Kandidatur zum Europarlament der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier 2009 “dienstbeflissen” und ohne die “geringsten Skrupel”.

Ich hoffe, dass dieses Fehlverhalten von zu Guttenberg ein einmaliger Ausrutscher bleibt. Ich könnte mir vorstellen, dass er die in ihn gesetzten Hoffnungen erfüllt, dass er sich zum Gegenpol von CSU-Spitzenpolitikern des alten Systems entwickelt.

Frau Hohlmeier strebt ja weiterhin eine politische Karriere an. Wie finden Sie das?

[Lacht] Die Frage beantwortet sich von selbst.

Also mit zu Guttenberg vorwärts und vergessen?

Vertrauensbildender wäre es natürlich, wenn man die Vergehen von früher ahndet. Das ist ein echtes Manko. Wenigstens müsste man erklären, dass man sich von den Machenschaften abwendet. Aber weder Horst Seehofer noch ein anderes Mitglied der Staatsregierung hat sich je bei mir oder einem der Opfer, die ich im Buch darstelle, entschuldigt oder wenigstens sein Bedauern ausgedrückt - da ist nichts, nichts an Wiedergutmachung.

Vielleicht haben sie keine Zeit - sie müssen sich mit der Landesbank und ganz aktuell mit deren ehemaligem Vorstand Gerhard Gribkowsky beschäftigen, der wegen einer 50-Millionen-Dollar-Provision ungeklärter Herkunft verhaftet worden ist.

Der Mythos von der besonderen wirtschaftlichen Sachkompetenz der CSU ist natürlich schwer erschüttert, weil sie rund um die Landesbank ihr völliges Versagen bewiesen hat. Die Sache Gribkowsky ist gesondert zu sehen, man muss die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten. Hintergrund bleibt aber der flöten gegangene Milliardenkredit der Landesbank an den hochverschuldeten Leo Kirch. Stoiber hat sich seinerzeit im Landtag hinter diese Kreditvergabe gestellt. Ein renommierter Rechtsanwalt hat ihn wegen des Verdachts der Untreue angezeigt, weil er sich damit die Unterstützung von Kirchs Medien für seine bevorstehende Kanzlerkandidatur erkauft habe. Edmund Stoiber dafür zur Verantwortung zu ziehen, wäre auch heute noch möglich. Auch beim von Stoiber gewünschten Kauf der Hypo Alpe Adria hat sich keiner der im Verwaltungsrat der Landesbank sitzenden Minister getraut zu widersprechen oder auch nur nachzuprüfen. Sie sagten sich wohl: “Herr, dein Wille geschehe” - mit den bekannten, verheerenden Folgen für Bayern. Aber die Bürger sind hellhörig geworden.

Und die Staatsanwaltschaft?

Im Fall Gribkowsky hat die Staatsanwaltschaft funktioniert. Generell wäre aber eine Justizreform dringend geboten. Deutschland ist fast das einzige Land in Europa, in dem die Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Gegenbeispiel sind etwa die Staatsanwälte in Italien - die sind unabhängig wie Richter. Bei uns unterstehen sie dem Justizminister und dieser dem Ministerpräsidenten. Es wäre also völlig sinnlos, gegen einen Ministerpräsidenten eine Strafanzeige zu erstatten. Deswegen habe ich dies auch unterlassen.

taz-INTERVIEW: AMBROS WAIBEL

WILHELM SCHLÖTTERER ist Verwaltungsjurist und war im Bayerischen Finanzministerium Leiter des Referats für Steuerfahndung und Steuererlass. Das Buch “Macht und Missbrauch” liegt im Heyne-Verlag als Taschenbuch vor.

Italienische Geheimnisse

Mafia und Anti-Mafia — admin on September 16, 2010 at 19:47

 In unseren lustigen Tagen, wo Diskussionen über den Kommunismus nur noch zum Distinktionsgewinn der happy few in der Berliner Volksbühne taugen - da muss man nicht täglich daran denken, dass die Bekämpfung dieser Ideologie und der von ihr ergriffenen Massen einst die Welt im Griff hatte. Von Kuba bis China, von Angola bis zum Nordkap tobte dieser Krieg, er forderte auf beiden Seiten Millionen von Opfern, und er begann nicht erst 1945 und auch nicht 1917. Schon lange vor dem Ersten Weltkrieg war klar, dass es mit der „Dienstbotenfrage” (Thomas Mann) so nicht mehr weiter gehen konnte. In Italien, wo die - von sich selbst grotesk überschätzenden Kadern selten gut beratenen - Arbeiter in der von archaisch geprägten Besitzverhältnissen geprägten Landwirtschaft nicht um höhere Löhne, sondern schlicht um Brot für ihre Kinder kämpften, wussten sich Gutsbesitzer und Regierung nur durch regelmäßige Armee- und Polizeimassaker an den Ärmsten der Armen zu helfen, wie man in der eben erschienenen „Geschichte Italiens im 20. Jahrhundert” von Hans Woller eindrucksvoll nachlesen kann. So war sie, die letzte gute alte Zeit des Bürgertums, und wir alle dürfen froh sein, sie nicht erlebt zu haben.

In dieser ideologischen Plattentektonik verlief durch Italien in schöner Entsprechung zu den geologischen Gegebenheiten immer eine Hauptnahtstelle; und so passt es auch, dass nun, wo vergangene Heldentaten zu erzählen sind, einige der besten Autoren historischer Politthriller von jenseits der Alpen kommen - von Berlusconi müssen wir da noch gar nicht sprechen. Und es passt, dass der 1956 in Tarent geborene, seit 1973 in Rom ansässige Giancarlo De Cataldo, von dem hier die Rede sein soll, im Zivilberuf Richter ist. Denn so konnte er eine fakten- und aktengesättigte Kriminellengeschichte erzählen, die untrennbar mit dem Feldzug gegen den Kommunismus verbunden ist.

Wie De Cataldo das macht, ist dabei keineswegs neu. Sein Vorbild ist ganz klar James Ellroy: Superbullen, Superkriminelle, Superprostituierte; mit expressionistischer Action-Lyrik versetzter Hyperrealismus; Genauigkeit im historischen Detail mit der Freiheit der Fiktion verschnitten. Alles stimmt, aber es ist nicht unbedingt wahr - denn es geht ja um Dinge, die nicht aufgeklärt sind, die sogenannten misteri italiani, die italienischen Geheimnisse: Mord an Aldo Moro, Massaker in Bologna, die Nato- Stay-behind-Truppe Gladio, Mafia, Freimaurer. Das liest sich im Fall des Superbullen dann etwa so: “Der junge Mann wurde allmählich erwachsen, verlor die Unschuld. Er war auf dem besten Weg, ein Arschloch zu werden.”

Bei Ellroy heißen die immer wiederkehrenden Themen, an denen sich die Beteiligten die Zähne ausbeißen, Kennedy-Mord, Kuba, Mob und Politik, FBI. Und so ist der Titel auch keineswegs zu groß gewählt: “Romanzo Criminale”, 2002 im Original erschienen, ist tatsächlich ein - in Italien schon zweimal verfilmter - großer Roman über das Verbrechen in den Zeiten des Kalten Krieges geworden; und es ist das Verdienst der Übersetzerin Karin Fleischanderl, den Sog und die Wucht des knapp 600 Seiten starken Buches ohne allzu große Verluste für ein deutschsprachiges Publikum aufbereitet zu haben: der richtige Wälzer für drei Wochen Strandurlaub.

De Cataldo erzählt immer nah an den realen Begebenheiten von Gründung, Aufstieg und Verfall der “Banda della Magliana”, einer Bande römischer Vorstadt-Straßenjungs, die sich im Lauf der 1970er und 1980er Jahre zur mächtigsten kriminellen Organisation entwickelt, die Roms sieben Hügel bis dahin gesehen haben. Drei charismatische Führer, Libano, Freddo und Dandi, sind es, die durch Drogen- und Waffenhandel, Glücksspiel und Erpressung das bis dahin provinziell in einzelne Viertel aufgeteilte Verbrechen der Kapitale zentralisieren - modernisieren, wenn man so will.

Auf dieser Ebene erzählt das Buch vom ewig-öden Rock-’n'-Roll-Leben von Kriminellen zwischen Rolex und Rache, Honda und Hodenabschneiden. Man liest das süchtig, ohne immer orientiert zu sein, wer nun gerade wen warum in Salzsäure auflöst - aber das funktionierte schon bei Chandler und Hammett so.

Gegenspieler der drei Chefs mit den sprechenden Namen (ein Faschist, der gern kifft; einer, dem an billigen Vergnügungen nichts liegt; und einer, der die schönen Dinge liebt) sind der Familienmensch und Richter Bortgia (”Er hatte nächtelang gearbeitet, er hatte mit seiner Frau eine äußerst gefährliche Gratwanderung unternommen: ein Schritt zur Seite, und sie hätte ihn verlassen”) und der zunächst gerechtigkeits-, später karriereaffine, aber immer schwanzgesteuerte Polizist Nicola Scialoja: “Romanzo Criminale” ist bei allen Anleihen von jenseits des Atlantik ein durch und durch italienisches Produkt.

Die beiden Vertreter des Staates erkennen rasch, dass es sich bei der “banda” eben um eine solche handelt - einen veritablen, hierarchisch organisierten Gegner der bürgerlichen Gesellschaft; doch sie müssen feststellen, dass diese simple Entgegensetzung von Gut und Böse der Realität nicht entspricht. Denn zum einen ist der Staat, der ja aus seinen Vertretern besteht, durch und durch korrupt. Eklatantes und ganz den Fakten entsprechendes Zeichen dessen ist die Tatsache, dass die Bande ihr zentrales Waffendepot im Keller des Gesundheitsministeriums anlegen kann - der Pförtner ist ein alter Kokser; zum anderen gibt es innerhalb des Staates den Antistaat, personifiziert von “Il Vecchio”, dem Alten.

Während Verbrecher und Polizei von der Verteidigung der Ordnung oder der Errichtung einer neuen träumen, ist dieser “Il Vecchio” ein Spieler, der die Ordnung immer wieder ins Chaos zurückwerfen will, weil allein dieses Chaos ihm seine Position als Puppenspieler, der alle Fäden in der Hand hält, garantiert: “Eine anarchische Form der Kontrolle.” Scialoja ist hartnäckig genug, um den Mann ohne Namen, ohne Dienstgrad und ohne Büroanschrift kennenzulernen, und stellt “die einzige Frage, die einen Sinn machte: Wer sind Sie wirklich?”

Nun, “Il Vecchio” ist der Beweis dafür, dass es keine Kriminalität großen Stils ohne Protektion durch staatliche Stellen geben kann; er ist derjenige, der Aldo Moro opfert, weil er für den Kompromiss zwischen christdemokratischer Regierung und Kommunistischer Partei steht; er ist es, der die Schwäche der Linken vor allem darin sieht, “keine Eier” zu haben, und nur Stalin als Gegner gelten lässt: Er ist, kurz gesagt, Teil der “exklusivsten, kosmischen Elite des 20. Jahrhunderts”. Heute wäre “Il Vecchio” wohl Banker.

Mehr als zwanzig Jahre ist es in dem Roman nun her, dass seine Epoche zu Ende ging. Immer neue Details tauchen auf, aus Archiven und von Sterbebetten. Wie war das mit den Verhandlungen zwischen Staat und Mafia? Es gab sie, bestätigt ein ehemaliger Minister. Wer schoss das Passagierflugzeug über Ustica ab und warum? Staatspräsident Napolitano lässt den Fall neu aufrollen.

Und De Cataldo hat schon längst eine Fortsetzung geschrieben, in der Scialoja zum Erben des Alten geworden ist. “Nelle mani giuste” heißt das 2007 im Original erschienene Buch und handelt davon, warum Italien nach dem Zusammenbruch des antikommunistischen Konsenssystems dann doch wieder “in die richtigen Hände” kam. Das lesen wir nächsten Sommer, wenn der kleine Folio Verlag genug Mut und Geld hat, auch dieses Buch zu übersetzen. Zu wünschen wäre es unbedingt (inzwischen ist die Sache beschlossen).
Giancarlo De Cataldo: “Romanzo Criminale”. Aus dem Italienischen von Karin Fleischanderl. Folio Verlag, Wien 2010, 575 Seiten, 24,90 Euro
Hans Woller: “Geschichte Italiens im 20. Jahrhundert. C. H. Beck Verlag, München 2010, 480 Seiten, 39,95 Euro - zu der mehr und nicht nur Positives  zu sagen wäre.

erschienen in  taz

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